Wahlempfehlung Grüne Muri-Gümligen für die Gemeindeabstimmung vom 8.12.19

Am 8. Dezember stimmen die Stimmbürger*innen der Gemeinde Muri-Gümligen ber zwei Vorlagen ab:

  1. Wasserversorgung – Gemeindebetriebe Muri (gbm):
    Beitritt der gbm zur Wasserverbund Region Bern AG
    Übertragung von Grundstücken und Werken von der Einwohnergemeinde Muri bei Bern an die gbm
  2. Genehmigung des Budgets, der ordentlichen Gemeindesteueranlage, der Liegenschaftssteuer und der Feuerwehrpflichtersatzabgabe für das Jahr 2020

Beitritt der gbm zur Wasserverbund Region Bern AG

Die Grünen Muri-Gümligen empfehlen für den Beitritt zum Wasserverbund Region Bern AG ein Ja in die Urne zu legen. Gem. Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 17. September geht es inhaltlich darum, die Verantwortlichkeit für die primäre Wasserversorgung (Gewinnung, Transport und Speicherung von Trinkwasser) an den Verbund abzutreten, während die sekundäre Wasserversorgung (Netz zur Feinverteilung und Wasserabgabe an die Haushalte und Betriebe) davon nicht betroffen ist und in den Händen der gbm bleibt. Wir teilen die Argumente mit dem Gemeinderat:
Die Wasserversorgung in Muri-Gümligen produziert zur Zeit mehr, als von der hisigen Bevölkerung genutzt werden kann (Versorgung für 65’000 Personen, während rund 13’000 in der Gemeinde leben). Eine überregionale Zusammenarbeit macht in Hinblick auf eine höhere Versorgungssicherheit und auch in Anbetracht der steigenden Wetterextreme durch den Klimawandel mehr als Sinn.
Die Grünen sprechen sich seid jeher für die Nutzung von Synergien und damit eine Effizienzsteigerung aus. Mit einem Wasserverbund kann diese intensiviert und damit Ressourcen optimal genutzt werden, denn die Überversorgung verursacht auch höhere Kosten.
Der Kanton gibt hier Spielregeln vor, die es einzuhalten gilt, eine zweite Wasserquelle ist unabdingbar. Mit dem Wasserverbund kann diese gesichert werden.
Die zu übertragenden Werte werden in Form einer Aktiengesellschaft betreut. Die Gemeinde wird dabei gem. ihrer Grösse Anteilseignerin sein. Die Grundstücke werden ausschliesslich im Baurecht abgegeben, die Gemeinde besitzt diese also weiterhin und behält damit die Kontrolle über die Tätigkeiten auf diesen Parzellen.
Fast alle Gemeinden rund um Muri-Gümligen sind bereits beigetreten.

Genehmigung des Budgets, der ordentlichen Gemeindesteueranlage, der Liegenschaftssteuer und der Feuerwehrpflichtersatzabgabe für das Jahr 2020

Für diese Vorlage empfehlen die Grünen Muri-Gümligen ein entschiedenes Nein in die Urne zu legen. Es geht hierbei nicht darum, dass wir den betroffenen Haushalten eine Steuererleichterung nicht gönnen würden. Wir sehen das Hauptproblem darin, dass die Gemeinde seid jeher mit einem Budget auf Sparflamme operiert und damit entscheidende Aufgaben nur in minimalen Ausmasse wahrnimmt. Unsere Argumente für ein Nein sind:

Unsicherheit: Erst vor 6 Jahren wurden in der Gemeinde wegen andauernden roten Zahlen eine Steuererhöhung beschlossen. Die Annahme verlief dabei mit nur 53% ausserordentlich knapp. Wir können uns nicht sicher sein, ob eine Steuererhöhung in Zukunft überhaupt angenommen würde.

Die Steuersenkung kommt nur den obersten Einkommensschichten zu Gute. Bei Haushalten mit geringen Jahreseinkommen hat die Steuersenkung eine minimale Reduktion der Steuerausgaben zu Folge. Bei einem Jahreseinkommen von 60’000CHF werden das ein Betrag im zweistelligen Bereich sein. Damit wird einmal mehr der Wohlstand der Reichsten gefördert und das auf Kosten aller.

Obwohl auf nationaler Ebene endlich Bekenntnisse für mehr Klimapolitik erfolgt sind, unternimmt unsere Gemeinde in diesem Bereich wenig bis nichts. Wir wollen auch darauf hinweisen, dass sämtliche parlamentarischen Geschäfte zu diesem Thema, welche von den Grünen in den vergangenen 3 Jahren eingereicht wurden, abgelehnt wurden. Klimapolitik betrifft nicht nur die Senkung der Emissionen, sondern auch die Förderung des Landschaftsschutzes, der Biodiversität, des Langsamverkehrs und die Massnahmen gegen den Massenkonsum, welcher ein grosser Teil des Problems und der Lösung bildet.
Wir sind der Meinung, dass die Gemeinde mehr gegen die oben genannten Herausforderungen unternehmen muss, weil es sich hierbei um ein Gesamtgesellschaftliches Problem handelt. Es existiert eine hohe Vielfalt an diffusen Interessen, es braucht gesamtkoordinative Massnahmen. Initiativen in diesen Bereichen werden zurzeit hauptsächlich von privaten Organisationen/Institutionen getragen.

Der Investitionstau der Gemeinde betreffend ihrer Liegenschaften ist in unseren Augen auch auf knappe personelle Ressourcen zurück zu führen. Wir wünschen uns zudem, dass die Gemeinde endlich die Überarbeitung des Personalreglementes und damit auch eine Besserstellung des Gemeindeeigenen Personales vornimmt und zwar bevor Steuern gesenkt werden.

Mit den Investitionen wird die Gemeinde bis 2024 Schulden in der Höhe von 50 Millionen Franken aufnehmen müssen. Zudem werden sinnvolle Projekte wie Solaranlagen auf den Schulhausdächern dadurch verunmöglicht, weil die Mittel zu knapp sind.

Dass Muri-Gümligen vor allem als Schlafdorf wahrgenommen wird, widerstrebt uns. Wir wünschen uns eine aktive Gemeinde mit einem spannenden Dorfleben. Das ist nur möglich, wenn die Gemeinde auch vermehrt versucht, Belebungsmassnahmen umzusetzen.

Tiefe Steuern führen zu mehr Wohnungsnot. Damit können es sich nur noch Gutbetuchte leisten, in die Gemeinde zu ziehen.

Der Steuerwettbewerb unter den Gemeinden führt zu massivem Leistungsabbau. Wir wollen eine solidarische Schweiz, in der sich jede*r gemäss ihren/seinen Fähigkeiten entfalten kann. Eine gute Bildung, Gesundheit, ein stabiles Sozialwesen und viele weitere gesellschaftliche Aufgaben sind nur dann möglich, wenn genügend Mittel eingesetzt werden.

Wir danken Ihnen bestens für die Berücksichtigung unserer Argumente und hoffen natürlich, dass mit dem Urnengang vom 8. Dezember aufgezeigt wird, dass steuergünstig nicht immer das alleinige Ziel sein sollte.